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SPIEGEL ONLINE · Politik Deutschland
AKW-Debatte: Seehofer für unbegrenzte Laufzeitverlängerung
(Sa, 31 Jul 2010)
Nur die Sicherheit als Maßstab: CSU-Chef Horst Seehofer hat sich in einem Zeitungsinterview für unbegrenzte Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke starkgemacht. Zusätzliche Belastungen für Stromkonzerne lehnt er ab - und stellt sich damit gegen Umweltminister Norbert Röttgen.
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Rücktrittsdebatte: Rüttgers' CDU fürchtet den Sauerland-Effekt (Fr, 30 Jul 2010)
Politiker von Linke, SPD und FDP hat Duisburgs Oberbürgermeister Sauerland schon gegen sich, selbst einige Berliner Unionskollegen fordern seinen Rücktritt. Nur die CDU-Spitze in Nordrhein-Westfalen schweigt beharrlich. Kein Wunder, denn die Partei ist seit der Wahlschlappe führungslos.
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Rücktrittsforderungen: Genossen schießen gegen Linken-Chef Ernst (Fr, 30 Jul 2010)
Klaus Ernst sieht sich heftiger Kritik aus den eigenen Reihen ausgesetzt: Zwei Kreisverbände fordern den Rücktritt des Linken-Chefs. Zudem soll die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen wegen der unrechtmäßigen Abrechnung von Reisekosten ausgeweitet haben.
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Sicherungsverwahrung: Elektronische Fußfessel sorgt für Zoff in der Koalition (Fr, 30 Jul 2010)
Elektronische Fußfesseln als Ersatz für Sicherungsverwahrung? Die FDP streitet mit der Union über den Umgang mit entlassenen Schwerverbrechern. Ausgelöst hat die Debatte der Fall eines vorbestraften Vergewaltigers, der in Hamburg lebt - und für viel Geld rund um die Uhr überwacht werden muss.
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Duisburgs Oberbürgermeister: Linke und Liberale verlangen Abwahl Sauerlands (Fr, 30 Jul 2010)
Der Druck auf Duisburgs Oberbürgermeister Sauerland steigt stetig: Jetzt wollen Linke und FDP im Rat der Stadt den umstrittenen Unionspolitiker abwählen - dabei sind sie allerdings auf Stimmen aus dem Lager des Stadtoberhauptes angewiesen.
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Rüstung im Westerwald: "Wir beliefern nur die Guten" (Fr, 30 Jul 2010)
Arbeitsplätze sind rar und die Munitionsfabrik bisher ein notwendiges Übel. Doch nun sorgt man sich in Nassau an der Lahn: Seit der Übernahme des Pulverwerks durch einen brasilianischen Rüstungskonzern bestehen Zweifel an der Einhaltung des Kriegswaffenkontrollgesetzes.
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Duisburger Oberbürgermeister: Bosbach legt Sauerland Rücktritt nahe (Fr, 30 Jul 2010)
Demonstranten fordern seinen Rücktritt, der Druck wächst nach der Love-Parade-Katastrophe - doch Duisburgs Oberbürgermeister Sauerland will nicht zurücktreten. Nun legt ihm auch CDU-Bundespolitiker Bosbach den Rücktritt nahe - er müsse die politische Verantwortung tragen.
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Justizministerium: Elektronische Fußfessel soll Ex-Häftlinge orten (Do, 29 Jul 2010)
Satellitenüberwachung statt Sicherungsverwahrung: Das Justizministerium plant offenbar, ehemalige Strafgefangene mit elektronischen Fußfesseln zu orten. Die High-Tech-Kontrolle soll nun auf Länderebene diskutiert werden.
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Steuerzahlerbund-Expertise: Bürgermeister verliert Pension bei Rücktritt (Do, 29 Jul 2010)
Duisburgs Oberbürgermeisters Sauerland würde laut dem Steuerzahlerbund bei einem Rücktritt seine Beamtenpension verlieren. Die Linke will nun eine Abwahl des CDU-Politikers vorantreiben.
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Kriminelle Kinder: Wowereit fordert geschlossene Heime (Do, 29 Jul 2010)
Der kriminellen Jugend ist nur mit strengerer Kontrolle beizukommen, glaubt Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit. Er schließt sich nach den Festnahmen mehrerer Drogendealer im Teenie-Alter Forderungen nach geschlossenen Heimen an - die aktuelle Situation sei "unerträglich".
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Ferien bei Freunden: Wulff gönnte sich Luxusurlaub in Unternehmervilla (Do, 29 Jul 2010)
So schön kann Mallorca-Urlaub sein: Bundespräsident Wulff und Familie haben sich im Luxusanwesen ihres Freundes Carsten Maschmeyer entspannt. Natürlich, so betont das Präsidialamt, hat Wulff sich nicht einladen lassen. Doch ein Geschmäckle bleibt.
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Duisburgs Oberbürgermeister: Der Un-Verantwortliche (Do, 29 Jul 2010)
Manche Rücktritte sind überraschend - der des Duisburger Oberbürgermeisters sollte unausweichlich sein. Adolf Sauerland will seinen Posten trotz der Love-Parade-Katastrophe behalten. Und verkennt dabei, was politische Verantwortung wirklich bedeutet.
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Single-Eltern in Deutschland: Die Alleingelassenen (Do, 29 Jul 2010)
Sie leben am Rande der Gesellschaft, oft fehlt das Geld für das Allernötigste. Die Lage vieler Alleinerziehender in Deutschland ist dramatisch - wie sehr, belegen die Daten des neuen Mikrozensus. SPIEGEL ONLINE zeigt die wichtigsten Ergebnisse.
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Wehrbeauftragter: Isaf wehrt sich gegen Königshaus-Kritik (Do, 29 Jul 2010)
Hellmut Königshaus' Bundeswehr-Schelte sorgt weiter für Ärger. Jetzt hat auch die Isaf-Truppe auf die Vorwürfe des Wehrbeauftragten reagiert: "Völlig unangemessen" und obendrein falsch sei dessen Behauptung über die mangelhafte Ausrüstung der Einheiten in Afghanistan.
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Neonazi-Schutz für Kitas: Bastion gegen braune Brut (Do, 29 Jul 2010)
Wer in Mecklenburg-Vorpommern in einer Kita arbeitet, muss verfassungstreu sein. So hat es Sozialministerin Schwesig nach einem Kita-Übernahmeversuch durch einen Rechtsextremen verfügt. Die Idee trifft auf Zustimmung, andere Länder sympathisieren mit dem Erlass - bloß die NPD tobt.
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KZ-Gedenkstätte: Rechtsextreme hacken Buchenwald-Website (Mi, 28 Jul 2010)
Rechtsextreme Hacker schockieren mit einer Cyber-Attacke: Die Internetseiten von zwei KZ-Gedenkstätten wurden mit rechtsextremen Parolen wie "Brown is beautiful" versehen und zum Teil gelöscht. Viele Dokumente sind verloren, jetzt ermittelt die Polizei.
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Regierungssprecher Wilhelm: Merkels bester Mann (Mi, 28 Jul 2010)
Er war der Erklärer der Kanzlerin - jetzt verabschiedete sich Regierungssprecher Ulrich Wilhelm nach München. Er wird Intendant des Bayerischen Rundfunks. Bis zuletzt zeigte er, was ihn so wertvoll machte: Auch das neue Umfragedesaster für Schwarzgelb deutete er flugs ins Positive um.
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Love-Parade-Konsequenz: Innenministerium will Massenveranstaltungen regulieren (Mi, 28 Jul 2010)
Keine Kommune sollte eine Veranstaltung wie die Love Parade ohne Hilfe von höherer Ebene stemmen - das fordert das Bundesinnenministerium. Die Behörde schließt sich damit der Forderung der NRW-Regierung an, die nach der Katastrophe eine deutschlandweite Regelung für Massen-Events anstrebt.
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Kampf gegen Extremismus im Osten: Schwarz-Gelb bleibt auf Fördergeldern sitzen (Mi, 28 Jul 2010)
Sechs Millionen Euro hat Schwarz-Gelb locker gemacht, um im Osten linken wie rechten Extremismus anzugehen. Das Problem: Bisher floss kein Euro in entsprechende Projekte - auch weil es im Osten kaum Linksradikale gibt. Die Opposition sieht sich in ihrer Skepsis bestätigt.
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Olympia 2018 in Garmisch: Seehofer blitzt bei Grundstücksbesitzern ab (Mi, 28 Jul 2010)
Eine Lösung im Olympia-Streit ist weiter nicht in Sicht. Selbst Horst Seehofers Bemühungen konnten die Landwirte von Garmisch-Partenkirchen nicht erweichen. Die wollen ihre Grundstücke nicht für die Winterspiele 2018 zur Verfügung stellen - trotz Garantiezusagen der bayerischen Landesregierung.
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Nur die Sicherheit als Maßstab: CSU-Chef Horst Seehofer hat sich in einem Zeitungsinterview für unbegrenzte Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke starkgemacht. Zusätzliche Belastungen für Stromkonzerne lehnt er ab - und stellt sich damit gegen Umweltminister Norbert Röttgen.
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Rücktrittsdebatte: Rüttgers' CDU fürchtet den Sauerland-Effekt (Fr, 30 Jul 2010)
Politiker von Linke, SPD und FDP hat Duisburgs Oberbürgermeister Sauerland schon gegen sich, selbst einige Berliner Unionskollegen fordern seinen Rücktritt. Nur die CDU-Spitze in Nordrhein-Westfalen schweigt beharrlich. Kein Wunder, denn die Partei ist seit der Wahlschlappe führungslos.
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Rücktrittsforderungen: Genossen schießen gegen Linken-Chef Ernst (Fr, 30 Jul 2010)
Klaus Ernst sieht sich heftiger Kritik aus den eigenen Reihen ausgesetzt: Zwei Kreisverbände fordern den Rücktritt des Linken-Chefs. Zudem soll die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen wegen der unrechtmäßigen Abrechnung von Reisekosten ausgeweitet haben.
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Sicherungsverwahrung: Elektronische Fußfessel sorgt für Zoff in der Koalition (Fr, 30 Jul 2010)
Elektronische Fußfesseln als Ersatz für Sicherungsverwahrung? Die FDP streitet mit der Union über den Umgang mit entlassenen Schwerverbrechern. Ausgelöst hat die Debatte der Fall eines vorbestraften Vergewaltigers, der in Hamburg lebt - und für viel Geld rund um die Uhr überwacht werden muss.
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Duisburgs Oberbürgermeister: Linke und Liberale verlangen Abwahl Sauerlands (Fr, 30 Jul 2010)
Der Druck auf Duisburgs Oberbürgermeister Sauerland steigt stetig: Jetzt wollen Linke und FDP im Rat der Stadt den umstrittenen Unionspolitiker abwählen - dabei sind sie allerdings auf Stimmen aus dem Lager des Stadtoberhauptes angewiesen.
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Rüstung im Westerwald: "Wir beliefern nur die Guten" (Fr, 30 Jul 2010)
Arbeitsplätze sind rar und die Munitionsfabrik bisher ein notwendiges Übel. Doch nun sorgt man sich in Nassau an der Lahn: Seit der Übernahme des Pulverwerks durch einen brasilianischen Rüstungskonzern bestehen Zweifel an der Einhaltung des Kriegswaffenkontrollgesetzes.
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Duisburger Oberbürgermeister: Bosbach legt Sauerland Rücktritt nahe (Fr, 30 Jul 2010)
Demonstranten fordern seinen Rücktritt, der Druck wächst nach der Love-Parade-Katastrophe - doch Duisburgs Oberbürgermeister Sauerland will nicht zurücktreten. Nun legt ihm auch CDU-Bundespolitiker Bosbach den Rücktritt nahe - er müsse die politische Verantwortung tragen.
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Justizministerium: Elektronische Fußfessel soll Ex-Häftlinge orten (Do, 29 Jul 2010)
Satellitenüberwachung statt Sicherungsverwahrung: Das Justizministerium plant offenbar, ehemalige Strafgefangene mit elektronischen Fußfesseln zu orten. Die High-Tech-Kontrolle soll nun auf Länderebene diskutiert werden.
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Steuerzahlerbund-Expertise: Bürgermeister verliert Pension bei Rücktritt (Do, 29 Jul 2010)
Duisburgs Oberbürgermeisters Sauerland würde laut dem Steuerzahlerbund bei einem Rücktritt seine Beamtenpension verlieren. Die Linke will nun eine Abwahl des CDU-Politikers vorantreiben.
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Kriminelle Kinder: Wowereit fordert geschlossene Heime (Do, 29 Jul 2010)
Der kriminellen Jugend ist nur mit strengerer Kontrolle beizukommen, glaubt Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit. Er schließt sich nach den Festnahmen mehrerer Drogendealer im Teenie-Alter Forderungen nach geschlossenen Heimen an - die aktuelle Situation sei "unerträglich".
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Ferien bei Freunden: Wulff gönnte sich Luxusurlaub in Unternehmervilla (Do, 29 Jul 2010)
So schön kann Mallorca-Urlaub sein: Bundespräsident Wulff und Familie haben sich im Luxusanwesen ihres Freundes Carsten Maschmeyer entspannt. Natürlich, so betont das Präsidialamt, hat Wulff sich nicht einladen lassen. Doch ein Geschmäckle bleibt.
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Duisburgs Oberbürgermeister: Der Un-Verantwortliche (Do, 29 Jul 2010)
Manche Rücktritte sind überraschend - der des Duisburger Oberbürgermeisters sollte unausweichlich sein. Adolf Sauerland will seinen Posten trotz der Love-Parade-Katastrophe behalten. Und verkennt dabei, was politische Verantwortung wirklich bedeutet.
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Single-Eltern in Deutschland: Die Alleingelassenen (Do, 29 Jul 2010)
Sie leben am Rande der Gesellschaft, oft fehlt das Geld für das Allernötigste. Die Lage vieler Alleinerziehender in Deutschland ist dramatisch - wie sehr, belegen die Daten des neuen Mikrozensus. SPIEGEL ONLINE zeigt die wichtigsten Ergebnisse.
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Wehrbeauftragter: Isaf wehrt sich gegen Königshaus-Kritik (Do, 29 Jul 2010)
Hellmut Königshaus' Bundeswehr-Schelte sorgt weiter für Ärger. Jetzt hat auch die Isaf-Truppe auf die Vorwürfe des Wehrbeauftragten reagiert: "Völlig unangemessen" und obendrein falsch sei dessen Behauptung über die mangelhafte Ausrüstung der Einheiten in Afghanistan.
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Neonazi-Schutz für Kitas: Bastion gegen braune Brut (Do, 29 Jul 2010)
Wer in Mecklenburg-Vorpommern in einer Kita arbeitet, muss verfassungstreu sein. So hat es Sozialministerin Schwesig nach einem Kita-Übernahmeversuch durch einen Rechtsextremen verfügt. Die Idee trifft auf Zustimmung, andere Länder sympathisieren mit dem Erlass - bloß die NPD tobt.
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KZ-Gedenkstätte: Rechtsextreme hacken Buchenwald-Website (Mi, 28 Jul 2010)
Rechtsextreme Hacker schockieren mit einer Cyber-Attacke: Die Internetseiten von zwei KZ-Gedenkstätten wurden mit rechtsextremen Parolen wie "Brown is beautiful" versehen und zum Teil gelöscht. Viele Dokumente sind verloren, jetzt ermittelt die Polizei.
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Regierungssprecher Wilhelm: Merkels bester Mann (Mi, 28 Jul 2010)
Er war der Erklärer der Kanzlerin - jetzt verabschiedete sich Regierungssprecher Ulrich Wilhelm nach München. Er wird Intendant des Bayerischen Rundfunks. Bis zuletzt zeigte er, was ihn so wertvoll machte: Auch das neue Umfragedesaster für Schwarzgelb deutete er flugs ins Positive um.
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Love-Parade-Konsequenz: Innenministerium will Massenveranstaltungen regulieren (Mi, 28 Jul 2010)
Keine Kommune sollte eine Veranstaltung wie die Love Parade ohne Hilfe von höherer Ebene stemmen - das fordert das Bundesinnenministerium. Die Behörde schließt sich damit der Forderung der NRW-Regierung an, die nach der Katastrophe eine deutschlandweite Regelung für Massen-Events anstrebt.
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Kampf gegen Extremismus im Osten: Schwarz-Gelb bleibt auf Fördergeldern sitzen (Mi, 28 Jul 2010)
Sechs Millionen Euro hat Schwarz-Gelb locker gemacht, um im Osten linken wie rechten Extremismus anzugehen. Das Problem: Bisher floss kein Euro in entsprechende Projekte - auch weil es im Osten kaum Linksradikale gibt. Die Opposition sieht sich in ihrer Skepsis bestätigt.
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Olympia 2018 in Garmisch: Seehofer blitzt bei Grundstücksbesitzern ab (Mi, 28 Jul 2010)
Eine Lösung im Olympia-Streit ist weiter nicht in Sicht. Selbst Horst Seehofers Bemühungen konnten die Landwirte von Garmisch-Partenkirchen nicht erweichen. Die wollen ihre Grundstücke nicht für die Winterspiele 2018 zur Verfügung stellen - trotz Garantiezusagen der bayerischen Landesregierung.
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