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+++ verschiedenes +++
AKW-Debatte: Seehofer für unbegrenzte Laufzeitverlängerung
(Sa, 31 Jul 2010)
Nur die Sicherheit als Maßstab: CSU-Chef Horst Seehofer hat sich in einem Zeitungsinterview für unbegrenzte Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke starkgemacht. Zusätzliche Belastungen für Stromkonzerne lehnt er ab - und stellt sich damit gegen Umweltminister Norbert Röttgen.
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Niederlande: Rechte Minderheitsregierung zeichnet sich ab (Fr, 30 Jul 2010)
In den Niederlanden zeichnet sich die Bildung einer Minderheitsregierung ab, die von der Partei des Rechtspopulisten Wilders unterstützt wird. Die Volkspartei für Freiheit und Demokratie und die christdemokratische CDA vereinbarten, dass die PVV eine Regierung der beiden Parteien unterstützen werde.
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Anschläge auf WM-Zuschauer: Drei Kenianern wird Mord in 76 Fällen vorgeworfen (Fr, 30 Jul 2010)
Wegen Beteiligung an dem Doppelanschlag auf WM-Zuschauer in Uganda sind drei Männer aus Kenia angeklagt worden. Den Verdächtigen wird unter anderem Terrorismus sowie Mord in 76 Fällen zur Last gelegt.
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Griechenland: Regierung will Militär zur Spritversorgung einsetzen (Fr, 30 Jul 2010)
Die Spritkrise in Griechenland verschärft sich: In Thessaloniki kam es zu Tumulten zwischen streikenden Lastwagenfahrern und der Polizei. Kaum eine Tankstelle kann noch Benzin oder Diesel verkaufen - jetzt sollen Militärfahrzeuge und Schiffe der Marine die Versorgung sicherstellen.
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Vereinte Nationen: Uno streicht afghanische Taliban von Terrorliste (Fr, 30 Jul 2010)
Die Vereinten Nationen haben die Namen von fünf ehemaligen Taliban-Kommandeuren von ihrer Terrorliste gelöscht. Die afghanische Regierung hatte ursprünglich gefordert, deutlich mehr Personen aus dem Dokument zu entfernen - als Teil ihrer Versöhnungspolitik.
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Regierungskrise in Italien: Berlusconi überwirft sich mit Fini (Fr, 30 Jul 2010)
Zoff in Rom: In der italienischen Regierung ist es zum Bruch zwischen den Parteikollegen und einstigen Verbündeten Silvio Berlusconi und Gianfranco Fini gekommen. Hinter vorgehaltener Hand spricht man bereits über Neuwahlen.
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Rücktrittsdebatte: Rüttgers' CDU fürchtet den Sauerland-Effekt (Fr, 30 Jul 2010)
Politiker von Linke, SPD und FDP hat Duisburgs Oberbürgermeister Sauerland schon gegen sich, selbst einige Berliner Unionskollegen fordern seinen Rücktritt. Nur die CDU-Spitze in Nordrhein-Westfalen schweigt beharrlich. Kein Wunder, denn die Partei ist seit der Wahlschlappe führungslos.
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Hariri-Mord: Gipfel der Unversöhnlichen (Fr, 30 Jul 2010)
Ein spektakulärer Gipfel soll die Feinde versöhnen. Der saudische König Abdullah hat in Beirut zwischen den Regierungen von Syrien und Libanon vermittelt. Seit dem Mord an Libanons Premier Hariri stehen die Nachbarn auf Kriegsfuß. Die Einigung soll gelingen, bevor die Mordermittler ihren Report vorstellen.
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Medienzar vs. Weißes Haus: Murdoch beschert Obama saftige Abo-Preiserhöhung (Fr, 30 Jul 2010)
Das könnte teuer werden. Verlagsboss Rupert Murdoch verlangt vom Weißen Haus für die Bereitstellung von "Wall Street Journal"-Artikeln in einem Pressespiegel einen enormen Preisaufschlag - um einen kleinen Konkurrenten aus dem Feld zu schlagen.
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Rücktrittsforderungen: Genossen schießen gegen Linken-Chef Ernst (Fr, 30 Jul 2010)
Klaus Ernst sieht sich heftiger Kritik aus den eigenen Reihen ausgesetzt: Zwei Kreisverbände fordern den Rücktritt des Linken-Chefs. Zudem soll die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen wegen der unrechtmäßigen Abrechnung von Reisekosten ausgeweitet haben.
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Sicherungsverwahrung: Elektronische Fußfessel sorgt für Zoff in der Koalition (Fr, 30 Jul 2010)
Elektronische Fußfesseln als Ersatz für Sicherungsverwahrung? Die FDP streitet mit der Union über den Umgang mit entlassenen Schwerverbrechern. Ausgelöst hat die Debatte der Fall eines vorbestraften Vergewaltigers, der in Hamburg lebt - und für viel Geld rund um die Uhr überwacht werden muss.
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Mexikos Drogenkrieg: Tödlicher Terror im Reich des Rauschs (Fr, 30 Jul 2010)
Mexikos Drogenbosse fordern den Staat heraus. Jetzt haben Militärs einen mächtigen Gangster getötet - doch ob die Regierung den brutalen Kampf gegen die Kartelle gewinnen kann, ist offen. Die entscheidende Rolle haben die USA mit ihren laschen Waffengesetzen und ihrer ineffizienten Drogenpolitik.
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Russland: Kreml-Beauftragte für Menschenrechte tritt zurück (Fr, 30 Jul 2010)
Die angesehene Menschenrechtsberaterin der russischen Regierung hat überraschend ihren Rücktritt erklärt. In Moskau wird spekuliert: Hat sie resigniert hingeworfen? Aktivisten beklagen ihren Rückzug als schweren Schlag.
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Duisburgs Oberbürgermeister: Linke und Liberale verlangen Abwahl Sauerlands (Fr, 30 Jul 2010)
Der Druck auf Duisburgs Oberbürgermeister Sauerland steigt stetig: Jetzt wollen Linke und FDP im Rat der Stadt den umstrittenen Unionspolitiker abwählen - dabei sind sie allerdings auf Stimmen aus dem Lager des Stadtoberhauptes angewiesen.
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Aufregung in Paris: Falscher Gift-Alarm an US-Botschaft (Fr, 30 Jul 2010)
Furcht vor einem Giftbrief: In der US-Botschaft in Frankreich ist wegen verdächtiger Post am Freitag kurzzeitig Alarm ausgelöst worden. Zwei Mitarbeiter wurden nach Öffnen der Post ärztlich untersucht. Der Umschlag stellte sich aber als harmlos heraus.
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Afghanistan-Einsatz: Blutiger Juli für US-Truppen (Fr, 30 Jul 2010)
Es ist ein trauriger Rekord: Der Juli ist für die US-Truppen in Afghanistan der verlustreichste Monat seit Beginn der Offensive vor neun Jahren. Und die Nato rechnet mit weiteren Angriffen. Während nun die ersten ausländischen Soldaten abziehen, erstarken die Taliban.
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Merkels Zorn auf EU-Kommissar: Oettinger wird abgekanzlert (Fr, 30 Jul 2010)
Der deutsche EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat in seiner Amtszeit nicht viel gemacht. Nur einen dramatischen Fehler: Als seine Kollegen in Brüssel das Ende des deutschen Kohlebergbaus beschlossen, war er in Washington auf Reisen. Nun ist die Kanzlerin krachsauer.
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Afghanistan-Enthüllungen: Washington macht gegen WikiLeaks mobil (Fr, 30 Jul 2010)
US-Präsident Obama will Härte demonstrieren - und neue Kriegsenthüllungen um jeden Preis vermeiden. Seine Regierung nimmt jetzt WikiLeaks-Gründer Assange ins Visier: Er sei ein linker Eiferer und gefährde das Leben der US-Soldaten. Sogar rechtliche Schritte werden geprüft.
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Urteil zum Einwanderungsgesetz: US-Bundesstaat Arizona geht in Berufung (Fr, 30 Jul 2010)
Der Streit um das Einwanderungsgesetz in Arizona geht in die nächste Runde: Eine Richterin hatte die umstrittene Regelung teilweise außer Kraft gesetzt - dagegen legte der Bundesstaat nun Berufung ein. Die Debatte spaltet die USA.
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Rüstung im Westerwald: "Wir beliefern nur die Guten" (Fr, 30 Jul 2010)
Arbeitsplätze sind rar und die Munitionsfabrik bisher ein notwendiges Übel. Doch nun sorgt man sich in Nassau an der Lahn: Seit der Übernahme des Pulverwerks durch einen brasilianischen Rüstungskonzern bestehen Zweifel an der Einhaltung des Kriegswaffenkontrollgesetzes.
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Nur die Sicherheit als Maßstab: CSU-Chef Horst Seehofer hat sich in einem Zeitungsinterview für unbegrenzte Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke starkgemacht. Zusätzliche Belastungen für Stromkonzerne lehnt er ab - und stellt sich damit gegen Umweltminister Norbert Röttgen.
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Niederlande: Rechte Minderheitsregierung zeichnet sich ab (Fr, 30 Jul 2010)
In den Niederlanden zeichnet sich die Bildung einer Minderheitsregierung ab, die von der Partei des Rechtspopulisten Wilders unterstützt wird. Die Volkspartei für Freiheit und Demokratie und die christdemokratische CDA vereinbarten, dass die PVV eine Regierung der beiden Parteien unterstützen werde.
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Anschläge auf WM-Zuschauer: Drei Kenianern wird Mord in 76 Fällen vorgeworfen (Fr, 30 Jul 2010)
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Griechenland: Regierung will Militär zur Spritversorgung einsetzen (Fr, 30 Jul 2010)
Die Spritkrise in Griechenland verschärft sich: In Thessaloniki kam es zu Tumulten zwischen streikenden Lastwagenfahrern und der Polizei. Kaum eine Tankstelle kann noch Benzin oder Diesel verkaufen - jetzt sollen Militärfahrzeuge und Schiffe der Marine die Versorgung sicherstellen.
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Vereinte Nationen: Uno streicht afghanische Taliban von Terrorliste (Fr, 30 Jul 2010)
Die Vereinten Nationen haben die Namen von fünf ehemaligen Taliban-Kommandeuren von ihrer Terrorliste gelöscht. Die afghanische Regierung hatte ursprünglich gefordert, deutlich mehr Personen aus dem Dokument zu entfernen - als Teil ihrer Versöhnungspolitik.
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Regierungskrise in Italien: Berlusconi überwirft sich mit Fini (Fr, 30 Jul 2010)
Zoff in Rom: In der italienischen Regierung ist es zum Bruch zwischen den Parteikollegen und einstigen Verbündeten Silvio Berlusconi und Gianfranco Fini gekommen. Hinter vorgehaltener Hand spricht man bereits über Neuwahlen.
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Rücktrittsdebatte: Rüttgers' CDU fürchtet den Sauerland-Effekt (Fr, 30 Jul 2010)
Politiker von Linke, SPD und FDP hat Duisburgs Oberbürgermeister Sauerland schon gegen sich, selbst einige Berliner Unionskollegen fordern seinen Rücktritt. Nur die CDU-Spitze in Nordrhein-Westfalen schweigt beharrlich. Kein Wunder, denn die Partei ist seit der Wahlschlappe führungslos.
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Hariri-Mord: Gipfel der Unversöhnlichen (Fr, 30 Jul 2010)
Ein spektakulärer Gipfel soll die Feinde versöhnen. Der saudische König Abdullah hat in Beirut zwischen den Regierungen von Syrien und Libanon vermittelt. Seit dem Mord an Libanons Premier Hariri stehen die Nachbarn auf Kriegsfuß. Die Einigung soll gelingen, bevor die Mordermittler ihren Report vorstellen.
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Sicherungsverwahrung: Elektronische Fußfessel sorgt für Zoff in der Koalition (Fr, 30 Jul 2010)
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Mexikos Drogenkrieg: Tödlicher Terror im Reich des Rauschs (Fr, 30 Jul 2010)
Mexikos Drogenbosse fordern den Staat heraus. Jetzt haben Militärs einen mächtigen Gangster getötet - doch ob die Regierung den brutalen Kampf gegen die Kartelle gewinnen kann, ist offen. Die entscheidende Rolle haben die USA mit ihren laschen Waffengesetzen und ihrer ineffizienten Drogenpolitik.
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Russland: Kreml-Beauftragte für Menschenrechte tritt zurück (Fr, 30 Jul 2010)
Die angesehene Menschenrechtsberaterin der russischen Regierung hat überraschend ihren Rücktritt erklärt. In Moskau wird spekuliert: Hat sie resigniert hingeworfen? Aktivisten beklagen ihren Rückzug als schweren Schlag.
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Duisburgs Oberbürgermeister: Linke und Liberale verlangen Abwahl Sauerlands (Fr, 30 Jul 2010)
Der Druck auf Duisburgs Oberbürgermeister Sauerland steigt stetig: Jetzt wollen Linke und FDP im Rat der Stadt den umstrittenen Unionspolitiker abwählen - dabei sind sie allerdings auf Stimmen aus dem Lager des Stadtoberhauptes angewiesen.
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Furcht vor einem Giftbrief: In der US-Botschaft in Frankreich ist wegen verdächtiger Post am Freitag kurzzeitig Alarm ausgelöst worden. Zwei Mitarbeiter wurden nach Öffnen der Post ärztlich untersucht. Der Umschlag stellte sich aber als harmlos heraus.
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Es ist ein trauriger Rekord: Der Juli ist für die US-Truppen in Afghanistan der verlustreichste Monat seit Beginn der Offensive vor neun Jahren. Und die Nato rechnet mit weiteren Angriffen. Während nun die ersten ausländischen Soldaten abziehen, erstarken die Taliban.
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Der deutsche EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat in seiner Amtszeit nicht viel gemacht. Nur einen dramatischen Fehler: Als seine Kollegen in Brüssel das Ende des deutschen Kohlebergbaus beschlossen, war er in Washington auf Reisen. Nun ist die Kanzlerin krachsauer.
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US-Präsident Obama will Härte demonstrieren - und neue Kriegsenthüllungen um jeden Preis vermeiden. Seine Regierung nimmt jetzt WikiLeaks-Gründer Assange ins Visier: Er sei ein linker Eiferer und gefährde das Leben der US-Soldaten. Sogar rechtliche Schritte werden geprüft.
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Urteil zum Einwanderungsgesetz: US-Bundesstaat Arizona geht in Berufung (Fr, 30 Jul 2010)
Der Streit um das Einwanderungsgesetz in Arizona geht in die nächste Runde: Eine Richterin hatte die umstrittene Regelung teilweise außer Kraft gesetzt - dagegen legte der Bundesstaat nun Berufung ein. Die Debatte spaltet die USA.
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Rüstung im Westerwald: "Wir beliefern nur die Guten" (Fr, 30 Jul 2010)
Arbeitsplätze sind rar und die Munitionsfabrik bisher ein notwendiges Übel. Doch nun sorgt man sich in Nassau an der Lahn: Seit der Übernahme des Pulverwerks durch einen brasilianischen Rüstungskonzern bestehen Zweifel an der Einhaltung des Kriegswaffenkontrollgesetzes.
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