News

Neonazis wollen Kitas unterwandern (Di, 27 Jul 2010)
Als erstes Bundesland will Mecklenburg-Vorpommern per Gesetz verhindern, dass Neonazis Kindertagesstätten unterwandern. Künftige Kita-Betreiber müssen ab 1. August mit einer Selbsterklärung nachweisen, dass sie und ihre Mitarbeiter auf dem Boden der Verfassung stehen, wie Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD) erklärte. Hintergrund sind Bewerbungen von Rechtsextremen um eine Kita-Trägerschaft....
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CDU-Basis könnte über Rüttgers Nachfolger entscheiden (Mo, 26 Jul 2010)
In der nordrhein-westfälischen CDU wird der Ruf nach einem Mitgliederentscheid über die Nachfolge des scheidenden Landesvorsitzenden Jürgen Rüttgers lauter. Mit Bundesumweltminister Norbert Röttgen und dem ehemaligen Integrationsminister Armin Laschet sprachen sich zwei der drei möglichen Bewerber für eine derartige Einbeziehung der Basis aus. Als dritter möglicher Aspirant für den Vorsitz des ...
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Bayern entscheiden über striktes Rauchverbot (Fr, 23 Jul 2010)
In Bayern hat der Volksentscheid über ein striktes Rauchverbot in der Gastronomie begonnen. Knapp 9,4 Millionen Wahlberechtigte sind zur Stimmabgabe aufgerufen. Stimmt die einfache Mehrheit der Wähler mit Ja, dann wird das Rauchen in Kneipen, Gaststätten und Bierzelten ausnahmslos verboten. Andernfalls gilt die bisherige Regelung weiter, die das Rauchen in Nebenräumen von Wirtshäusern, in klein...
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Nichtraucher: Bayern soll bundesweit Vorbild werden (Fr, 23 Jul 2010)
Nach dem bayerischen Volksentscheid vom Sonntag für ein absolutes Rauchverbot in der Gastronomie wollen die Initiatoren bundesweit aktiv werden. "In Berlin, Hamburg und Nordrhein-Westfalen - überall stecken Volksinitiativen in den Kinderschuhen", sagte der Sprecher des Aktionsbündnisses "Ja zum Nichtraucherschutz", Sebastian Frankenberger von der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), im Deut...
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Hamburger Schulreform fällt bei Volksentscheid durch (Fr, 23 Jul 2010)
Schwere Niederlage für Schwarz-Grün in Hamburg in der Bildungspolitik: Die Schulreformgegner haben sich am Sonntag im Volksentscheid gegen die Einführung sechsjähriger Primarschulen klar durchgesetzt. Eine große Mehrheit der Bürger folgte dem Vorschlag der Reformgegner um die Initiative "Wir wollen lernen", die die vierjährigen Grundschulen beibehalten wollen. Die schwarz-grüne Landesregierung ...
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Rauchgegner siegen bei Volksentscheid in Bayern (Fr, 23 Jul 2010)
Bayern führt als erstes Bundesland in der Gastronomie ein Rauchverbot ohne Ausnahmen ein. Bei einem Volksentscheid stimmte die Mehrheit der Wähler dafür, das Qualmen in Gaststätten, Kneipen und Bierzelten komplett zu verbieten. Das Gesetz tritt am 1. August in Kraft.Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis stimmten 61 Prozent der Wähler dafür. Die bisherige Rauchverbotsregelung erlaubte das Q...
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Beust-Rücktritt verunsichert die CDU (Mo, 19 Jul 2010)
Nach dem Rücktritt des Hamburger Bürgermeisters Ole von Beust und der gescheiterten Schulreform wird heftig über die Zukunft der schwarz-grünen Koalition in der Hansestadt diskutiert - auch bundesweit. Die CDU beschwört die personelle Erneuerung, die Grünen sind verstimmt und SPD und FDP verlangen Neuwahlen.Mit dem Abtritt des seit neun Jahren an der Spitze des Senats stehenden von Beust hat di...
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Ole von Beust gibt Rücktritt bekannt (Mo, 19 Jul 2010)
Nun ist es offiziell: Ole von Beust beendet seine politische Karriere und wird am 25. August nach neun Jahren als CDU-Regierungschef in Hamburg zurücktreten. Sein Nachfolger soll der 40-jährige Innensenator Christoph Ahlhaus werden. Neben von Beust geben auch die parteilose Kultursenatorin Karin von Welck und der Leiter der Senatskanzlei, Staatsrat Volkmar Schön, ihre Ämter auf.Von Beust begrün...
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Merkel verliert den nächsten Mann (Mo, 19 Jul 2010)
Offiziell bestätigt ist noch nichts, doch es verdichten sich die Hinweise, dass Hamburgs CDU-Regierungschef Ole von Beust bei einer Vorstandssitzung am Nachmittag seinen Rückzug zum 25. August verkünden wird, noch bevor das Ergebnis des Volksentscheides zur Schulreform feststeht. Außerdem droht laut Medienberichten ein weiterer Rücktritt in der Hamburger Regierung.Nach Informationen der Online-...
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Christoph Ahlhaus - Beusts junger Kronprinz (Mo, 19 Jul 2010)
Anders als Hamburgs zurückgetretener Bürgermeister Ole von Beust ist sein designierter Nachfolger kein gebürtiger Hanseat. Der 40-jährige Innensenator Christoph Ahlhaus, den der CDU-Landesvorstand noch am Sonntag nominierte, stammt aus Heidelberg. Gleichwohl ist er in den Reihen der Hamburger Christdemokraten längst tief verwurzelt: Zwischen 2001 und 2004 war er Landesgeschäftsführer der CDU, s...
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Hamburgs Regierungschef Ole von Beust will zurücktreten (Mo, 19 Jul 2010)
In der CDU verdichten sich die Hinweise, dass Hamburgs Regierungschef Ole von Beust (CDU) noch an diesem Sonntag seinen Rücktritt erklären will. Es wird erwartet, dass von Beust seinen Rücktritt am Sonntagnachmittag bei einer Sitzung des CDU-Landesvorstandes bekanntgeben will. Auch die "Bild"-Zeitung und das "Hamburger Abendblatt" schreiben von einem Rücktritt des CDU-Politikers. Wie die "Bild"...
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Knapp am Rekord vorbei - Beust tritt vorzeitig ab (Mo, 19 Jul 2010)
Beinahe hätte Ole von Beust den Rekord geschafft. Er hätte seine normale Amtszeit nicht mal bis zur nächsten Wahl Anfang 2012 vollenden müssen. Es hätte gereicht, wenn er bis Dezember 2011 geblieben wäre. Dann hätte sich der 55-Jährige der am längsten regierende Erste Bürgermeister der Hansestadt Hamburg nennen dürfen - noch vor dem sozialdemokratischen Urgestein Max Brauer.So jedoch bleibt es ...
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Hessens Finanzminister Weimar nimmt seinen Hut (Fr, 16 Jul 2010)
Hessens Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) zieht sich aus seinem Amt zurück. "Nach insgesamt mehr als 15 Jahren Ministertätigkeit ist die anstehende Kabinettsbildung der richtige Zeitpunkt, den Platz neuen und jüngeren Kräften frei zu machen", erklärte Weimar in einer Mitteilung.Den Zeitpunkt für seinen Rückzug habe er bewusst nach Fertigstellung des Sparhaushalts 2011 gewählt, teilte der 60...
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Umfrage: Klare Mehrheit für Rot-Grün in NRW (Mo, 12 Jul 2010)
Wenn in Nordrhein-Westfalen Wahlen wären, kämen SPD und Grüne laut einer Umfrage derzeit auf eine klare Regierungsmehrheit. Die SPD gewinnt demnach im Vergleich zur Landtagswahl 1,5 Prozentpunkte hinzu und kommt auf 36 Prozent. Sie wäre damit stärkste Kraft im Land, ergab die Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des Politmagazins "Westpol" des Westdeutschen Rundfunks (WDR). Die stärksten Zuge...
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NRW: SPD votiert einstimmig für Koalitionsvertrag (Mo, 12 Jul 2010)
Einstimmig hat die nordrhein-westfälische SPD für den Koalitionsvertrag mit den Grünen votiert. Der Landesparteitag der Sozialdemokraten in Köln machte damit den Weg für eine rot-grüne Minderheitsregierung frei. "Es ist ein guter Koalitionsvertrag", sagte SPD-Landeschefin Hannelore Kraft. Auch die Grünen stimmten auf einem Parteitag in Neuss mit zwei Gegenstimmen zu.Beide Parteien haben damit e...
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NRW: Laumann ist neuer CDU-Fraktionschef (Di, 06 Jul 2010)
Bei der Kampfabstimmung um den Vorsitz der nordrhein-westfälischen CDU-Landtagsfraktion hat sich der bisherige Arbeitsminister Karl-Josef Laumann knapp durchgesetzt. Auf Laumann entfielen 34 Stimmen, teilte der geschäftsführende Ministerpräsident Jürgen Rüttgers nach der Wahl im Düsseldorfer Landtag mit. Laumanns Kontrahent Armin Laschet erhielt 32 Stimmen.Einer der 67 CDU-Abgeordneten im Land...
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SPD setzt sich an die Spitze der Anti-Raucher-Bewegung (Di, 06 Jul 2010)
Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, hat sich für ein bundesweit einheitliches Rauchverbot nach bayerischem Muster ausgesprochen. "Ich halte die Regelung in Bayern für die einzig sinnvolle", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Mechthild Dyckmans, Drogenbeauftragte der Bundesregierung, ist gegen eine einheitliche Regelung in Deutschland."Entweder will...
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Niedersachsen: McAllister ist neuer Ministerpräsident (Do, 01 Jul 2010)
Der CDU-Politiker David McAllister ist neuer niedersächsischer Ministerpräsident und damit Nachfolger von Bundespräsident Christian Wulff. Der 39-jährige Deutsch-Schotte ist der jüngste Regierungschef in der Bundesrepublik und im gleichen Alter Ministerpräsident geworden wie Helmut Kohl 1969 in Rheinland-Pfalz.Der bisherige CDU-Fraktionschef wurde mit 80 Stimmen der Abgeordneten im Landtag in H...
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Künast will Berlin regieren (Mo, 28 Jun 2010)
Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen, Renate Künast, ist nach Informationen von "Bild am Sonntag" entschlossen, bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl im nächsten Jahr gegen den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit von der SPD anzutreten.Vor Bundestagsangeordneten ihrer Fraktion und Mitgliedern der Grünen in Berlin erklärte Künast ihre Bereitschaft für die Spitzenkandidatur. Auc...
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Grünen-Politiker fordert City-Maut für Autos (Di, 15 Jun 2010)
Der Grünen-Politiker und Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Winfried Hermann, hat sich anstelle einer flächendeckenden Pkw-Maut für die Einführung einer City-Maut in großen Städten ausgesprochen. Damit ließen sich die zunehmenden Pendlerströme deutlich senken und die Lebensqualität in den Zentren der Städte wieder erhöhen, sagte Hermann der "Rheinpfalz am Sonntag". Die Einfahrtsg...
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Ein Dorf verkauft seine Schlaglöcher (Do, 10 Jun 2010)
Ein kleines Dorf in Thüringen hat eine ungewöhnliche Aktion gestartet, um seine maroden Straßen trotz leerer Kassen sanieren zu können. Die 1000-Einwohner-Gemeinde Niederzimmern verkauft ihre Schlaglöcher, die sich nach dem harten Winter wie in vielen anderen deutschen Kommunen erheblich vermehrt und vergrößert haben.Der Bürgermeister von Niederzimmern im Weimarer Land, Christoph Schmidt-Rose (...
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Ramsauer will begleitetes Fahren ab 17 bundesweit einführen (Mo, 31 Mai 2010)
Der Führerschein mit 17 soll im nächsten Jahr bundesweit eingeführt werden. Ein entsprechende Gesetzentwurf werde derzeit in seinem Ministerium erarbeitet, sagte Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) im "ARD-Morgenmagazin".In einigen Bundesländern wird das begleitete Fahren von 17-Jährigen bereits erprobt. "Das hat sich absolut bewährt", erklärte Ramsauer. Junge Leute seien in ihrem ersten Fahr...
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Über 100.000 bei Anti-Atom-Menschenkette (Mo, 31 Mai 2010)
Bei einer der größten Anti-Atom-Demonstrationen der vergangenen Jahrzehnte haben sich am Samstag rund 100.000 Menschen im Norden zu einer Menschenkette aufgestellt. Die 120 Kilometer lange Schlange reichte vom Atomkraftwerk in Brunsbüttel entlang der Elbe durch Schleswig-Holstein und Hamburg bis zum Meiler Krümmel in Geesthacht. Der Veranstalter "KettenreAktion" sprach wie auch zunächst die Pol...
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Schwarz-Gelb legt den Schalter um (Mo, 24 Mai 2010)
Möglicherweise hat die Kritik der Opposition doch gewirkt. Das Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel sei die "faulste Regierung aller Zeiten", moserte die SPD. Prompt kam Betriebsamkeit in die Reihen von Union und FDP. Gleich drei Regierungserklärungen gibt es in dieser Woche, das Kabinett verabschiedete eine Reihe von Reformen. Die rekordverdächtige Emsigkeit hat jedoch vor allem einen Grund: E...
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Ramsauer sagt 100 Millionen Euro Schlagloch-Hilfe zu (Mo, 17 Mai 2010)
Nach dem harten und langen Winter stellt Verkehrsminister Peter Ramsauer 100 Millionen Euro Soforthilfe zur Beseitigung von Schlaglöchern auf Bundesstraßen zur Verfügung. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hält die angekündigten Hilfen von 100 Millionen Euro aber für zu gering. "Das ist sicher nicht ausreichend. Wir bewerten die Schäden durch den Winter mit 2,3 Milliarden Euro", sagte Haupt...
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Gorleben: Dokumente entlarven Willkür bei Standortwahl (Mo, 17 Mai 2010)
Geologen rieten ab, die Politik entschied anders: Warum wurde ausgerechnet Gorleben als Nuklear-Müllhalde ausgewählt? Von Greenpeace veröffentlichte Dokumente zeigen, wie Fachleute immer wieder übergangen wurden - von Vertretern fast aller Parteien. Spiegel Online hat das Material analysiert.In wenigen Tagen, am 22. April, trifft sich der Gorleben-Untersuchungsausschuss des Bundestages zu seine...
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"Bild": Hamburg will Guantanamo-Häftlinge aufnehmen (Mo, 17 Mai 2010)
Drei terrorverdächtige Häftlinge des US-Gefangenenlagers Guantánamo sollen möglicherweise nach Hamburg verlegt werden. Eine Unterbringung der mutmaßlichen Terroristen in der Hansestadt werde geprüft, berichtete die "Bild"-Zeitung. Innenminister Thomas de Maizière hatte seine Bereitschaft erklärt, nach einer gründlichen Prüfung möglicherweise Häftlinge aus Guantánamo in Deutschland aufzunehmen. ...
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Rösler plant "Landarztquote" für Medizinstudenten (Mo, 10 Mai 2010)
Medizinstudenten, die nach ihrer Ausbildung als Landarzt arbeiten wollen, sollen bevorzugt einen Studienplatz erhalten. Eine solche "Landarztquote" für angehende Mediziner will Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) im Rahmen der von der Regierungskoalition angestrebten Verbesserung der medizinischen Versorgung auf dem Land einführen. Eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums bestätig...
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Offener Streit um Internetsperren zwischen CSU und Justizministerin (Mo, 10 Mai 2010)
Die CSU und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger streiten offen über die richtigen Maßnahmen gegen Kinderpornografie. Der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl warf der FDP-Politikerin "Scheinaktionismus" vor, weil sie einseitig auf das Löschen solcher Porno-Seiten setze. Dabei wisse sie genau, "dass dies nichts bringt". Internetseiten mit rechtswidrigem Inhalt ließen sich nicht ein...
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SPD hält Schwarz-Gelb für "faulste Regierung aller Zeiten" (Mo, 03 Mai 2010)
Die Koalition von Union und FDP ist nach Ansicht des SPD-Politikers Thomas Oppermann "die faulste Regierung aller Zeiten". In ihren ersten 150 Amtstagen habe sie nur ein Drittel so viele Gesetzentwürfe vorgelegt wie die Große Koalition in der vergangenen Legislaturperiode, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion."In den Ausschüssen des Bundestages und im Bundesrat ...
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